Negativliste für Hilfsmittel in der PKV und GKV

Sowohl die privaten, als auch die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Der zur Kostendämpfung notwendige Ausschluss von Kostenerstattungen für bestimmte Arznei und Hilfsmittel erfolgt grundsätzlich durch eine Rechtsverordnung.

Bereits seit dem 1.1.1990 existiert für die gesetzlichen Krankenkassen eine sogenannte „Negativliste“ für Hilfsmittel, die auch in den privaten Krankenversicherungen als Entscheidungsmaßstab herangezogen wird. Mit dieser Liste wurde die „Verordnung von Hilfsmitteln von geringem therapeutischen Nutzen oder von geringem Abgabepreis“ durch die GKV ausgeschlossen.

Aus der Leistungspflicht der Krankenkassen entfielen somit unter anderem folgende Hilfsmittel:

Sächliche Mittel mit geringem oder umstrittenem Nutzen

Gründe dafür, dass eines der folgenden Hilfsmittel auf der Negativliste landet, ist zum Beispiel die mangelnde Nachweisbarkeit des medizinischen Nutzens oder, dass der Nutzen als zu gering beurteilt wurde. Unter diesen Begriff fallen zum Beispiel Kompressionsstücke für Waden, Oberschenkel, Knie oder Knöchel. Auch die Kosten für Handgelenksriemen und Handgelenksmanschetten werden nicht mehr übernommen. Ebenso wenig sind mehr Applikationshilfen für Wärme und Kälte, Afterschließbandagen, Mundsperre, Penisklemmen, Rektophore über die GKV zu leisten.

Ausnahmen gibt es jedoch bei Leibbinden (bei frisch Operierten, bei Bauchwandlähmung, Bauchwandbruch, sowie bei Stoma-Trägern) und bei Hysterophore – die Kosten dafür werden bei Patientinnen mit einem inoperablen Gebärmuttervorfall weiterhin übernommen.

Sächliche Mittel mit geringem Abgabepreis

Hierunter fallen Hilfsmittel wie Alkoholtupfer, Armtragetücher oder Armtragegurte, Augenbadewannen, Augenklappen, Augentropfpipetten sowie Brillenetuis. Ebenso werden keine Badestrümpfe, Brusthütchen mit Sauger, Fingerlinge, Fingerschienen, Glasstäbchen, Gummihandschuhe, Ohrenklappen, Salbenpinsel, Urinflaschen, Zehen- und Ballenpolster und Zehenspreizer mehr übernommen. Auch Milchpumpen für stillende Mütter müssen selbst bezahlt werden. (Diese können in Apotheken auch geliehen werden.) Für erwachsene Versicherte wird auch die Energieversorgung (Batterien und Ladegeräte) bei Hörgeräten nicht mehr erstattet.

Ausnahmen gibt es hier für Druckschutzpolster bei Patienten zum Dekubitusschutz und bei Einmalhandschuhen (sterile zur regelmäßigen Katheterisierung und unsterile bei querschnittsgelähmten Patienten mit Darmlähmung zur Darmentleerung). Auch die Instandsetzung (Reparatur) von Brillengestellen entfallen für erwachsene Versicherte. Dazu gehört auch die Aufarbeitung von vorhandenen Fassungen bei Einsatz von neuen Gläsern.

Was die Negativliste für Ärzte und Versicherte bedeutet

Die Negativliste wird regelmäßig erneuert und an die moderne Forschung angepasst. Sie stellt einen Anhaltspunkt und Maßgabe für Ärzte dar, welche Hilfsmittel sie noch verordnen dürfen und welche nicht – bei Verordnung eines nicht erstattungsfähigen Hilfsmittels macht sich ein Arzt gegebenenfalls sogar strafbar. Bei Hilfsmitteln, die der Versicherte zwar regelmäßig verwendet oder sogar benötigt, deren geringer Abgabepreis jedoch zur Auflistung auf die Negativliste führte, summieren sich die selbst zu bestreitenden Kosten zu Lasten des Patienten. Diese Kosten dürfen jedoch aufgrund der nicht zulässigen Erstattung auch nicht in die Quittungssammlung zur Befreiung der Zuzahlungspflicht mit aufgenommen werden.

Weitere Möglichkeiten zur Kostendämpfung der Krankenversicherungen

Eine zusätzliche Möglichkeit zur Reduktion von Kosten besteht für die Krankenversicherungen seit 2007 darin, dass sie für die jeweils kostengünstigste Version von Hilfsmitteln Rabattverträge mit den Herstellern abschließen können – manche Kassen verzichten bei Verordnung dieser zu bevorzugenden Hilfsmittel auf die Zuzahlungspflicht der Versicherten.